Musikschulgebührensatzung

gültig ab 01.10.2018

Aufgrund von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), 
die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. März 2018 (GBl. S. 65, 73) geändert worden ist, und der §§ 2, 13 bis 16 des Kommunalabgaben-gesetzes vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. November 2017 (GBl. S. 592, 593) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 17. Mai 2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Teilnahme am Unterricht und für die sonstigen Leistungen der Musik- und Singschule werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben; dieses ist Bestandteil der Satzung.

(2) Für den Unterricht in Ensemble- und Ergänzungsfächern, der neben einem Hauptfach besucht wird, werden keine weiteren Gebühren erhoben. Dies gilt auch für den Mehrunterricht für Schüler/Schülerinnen, die durch die Förderstiftung der Musik- und Singschule ein Stipendium erhalten.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:
·bei minderjährigen Schülern/Schülerinnen die gesetzlichen Vertreter,bei volljährigen Schülern/Schülerinnen der/die Schüler/Schülerin selbst.
·Gebührenschuldner ist auch, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber der Musik- und Singschule Heidelberg übernommen hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei fortdauerndem Unterrichtsverhältnis mit Beginn des Schuljahres am 1. Oktober und endet mit dessen Ablauf am 30. September des jeweiligen Kalenderjahres. Beginnt das Unterrichtsverhältnis erst während des laufenden Schuljahres, entsteht die Gebührenschuld für den Monat, in den der Beginn des Unterrichtsverhältnisses fällt. Endet das Unterrichtsverhältnis vor Ablauf des Schuljahres, dann erlischt die Gebührenschuld mit Ablauf des Monats, in den das Ende des Unterrichtsverhältnisses fällt. Abweichend davon entstehen die Mietgebühr und die Wartungspauschale mit der Überlassung der Instrumente; sie enden mit Instrumentenrückgabe.

(2) Verringert sich während eines Schuljahres die Größe einer Gruppe, so wird die Unterrichtsgebühr ab dem folgenden Schulhalbjahr angepasst. Ein Rechtsanspruch auf die Weiterführung einer Gruppe durch Aufstockung besteht nicht.

(3) Das Fernbleiben vom Unterricht entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Schulgebühren bis zur Beendigung des Unterrichtsverhältnisses.

§ 4 Fälligkeit der Gebühren

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, die pro Schuljahr mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig werdenden Jahresunterrichtsgebühren, sowie sonstige Gebühren durch Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren einmalig oder anteilig monatlich von ihrem Konto bei einem Geldinstitut abbuchen zu lassen oder jeweils vor Beginn jedes Schulhalbjahres den Betrag für sechs Monate zusammen zu überweisen oder in bar bei der Stadtkasse Heidelberg, Friedrich-Ebert-Platz 3, 69117 Heidelberg, zu bezahlen.

§ 5 Gebührenzuschläge und Ermäßigungen

(1) Die im Gebührenverzeichnis festgesetzten Gebühren gelten für Kinder und Jugendliche. Erwachsene im Alter von 18 bis einschließlich 26 Jahren, die in einem Ausbildungsverhältnis stehen, ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, den Au-Pair Aufenthaltsstatus besitzen oder auf einen Studienplatz warten, zahlen nach Vorlage einer Bestätigung ihrer Ausbildungsstätte dieselben Unterrichtsgebühren wie Minderjährige. Die Musik- und Singschule behält sich vor, in Abständen von ein bis zwei Jahren neue Nachweise anzufordern. Alle übrigen Erwachsenen zahlen einen Zuschlag von 50% der festgesetzten Unterrichtsgebühr.

(2) Schüler/Schülerinnen, die nicht Einwohner der Stadt Heidelberg sind, zahlen den im Gebührenverzeichnis ausgewiesenen Auswärtigenzuschlag von 20%. Besteht mit der Herkunftsgemeinde auswärtiger Schüler/Schülerinnen eine verbindliche Vereinbarung, nach der die Herkunftsgemeinde die Zahlung des Auswärtigenzuschlages für ihre Einwohner vollständig übernimmt, so wird der Auswärtigenzuschlag nicht gegenüber dem Schüler/der Schülerin geltend gemacht.

(3) Bei Anmeldung von Schülern/Schülerinnen erfolgt generell die Einstufung in Stufe VI des Gebührenverzeichnisses. Auf schriftlichen Antrag kann eine Einstufung in Stufe I, II, III, IV oder V des Gebührenverzeichnisses erfolgen, wenn das entsprechende monatliche Familienbruttoeinkommen schriftlich nachgewiesen wird (Einkommensteuererklärung oder vergleichbare Nachweise). Die Musik- und Singschule behält sich vor, in regelmäßigen Abständen neue Nachweise anzufordern. Die Einkommensgrenzen sind, bezogen auf das jährliche Familienbruttoeinkommen, wie folgt festgelegt:
·Stufe I: bis 30.000 Euro
·Stufe II: bis 43.000 Euro
·Stufe III: bis 56.000 Euro
·Stufe IV: bis 69.000 Euro
·Stufe V: bis 82.000  Euro
·Stufe VI: über 82.000 EuroDas Familienbruttoeinkommen setzt sich aus allen Einkünften aller Familienmitglieder eines Haushalts (Eltern, Erziehungsberechtigte oder in Haushaltsgemeinschaft lebend) zusammen. 
Maßgeblich für die Einstufung ist das steuerlich bereinigte Bruttoeinkommen. Darüber hinaus wird das zu berücksichtigende Einkommen ab dem zweiten unterhaltsberechtigten Kind um einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro jährlich reduziert.

(4) Hat ein Schüler/eine Schülerin parallel in zwei oder mehreren Elementar- und/oder Hauptfächern Unterricht, wird eine Ermäßigung von
·5 % pro Fach
auf die jeweilige Unterrichtsgebühr gewährt. Die Belegung eines dritten Elementar- und/oder Hauptfaches ist jedoch nur nach Genehmigung der Schulleitung möglich.

(5) Besuchen mehrere Geschwister zugleich die Musik- und Singschule, so wird eine Ermäßigung von
·10% (für jedes Kind) bei zwei Kindern20% (für jedes Kind) bei drei Kindern und30% (für jedes Kind) ab vier Kindern
auf die jeweilige Unterrichtsgebühr gewährt.

(6) Erwachsene, die nach Absatz 1 einen Zuschlag von 50% zahlen, erhalten keine Ermäßigungen nach den Absätzen 4 und 5. Zuschlagspflichtige Erwachsene werden bei der Berechnung einer Geschwisterermäßigung nach Absatz 5 nicht berücksichtigt.

(7) Die Unterrichtsgebühren für Einwohner der Stadt Heidelberg werden auf Antrag aus sozialen/wirtschaftlichen Gründen ermäßigt bei Vorlage eines
auf den Namen des Schülers/der Schülerin ausgestellten Heidelberg-Passes der Stadt Heidelberg oderauf den Namen des Zahlungspflichtigen ausgestellten Arbeitslosengeld-II-Bescheides oder eines Sozialhilfebescheides oderBaföG-Bescheides bei Studenten
Die Ermäßigung beträgt bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres 100%, danach beträgt sie 50%. Die Ermäßigung gilt jeweils ab Antragstellung für die Gültigkeitsdauer der genannten Dokumente. 

(8) Die Ermäßigung gemäß Absatz 5 (Geschwisterermäßigung) entfällt, wenn eine Ermäßigung nach Absatz 7 (Ermäßigung aus sozialen/wirtschaftlichen Gründen) gewährt wird.

§ 6 Gebührenerstattung

(1) Wenn durch Erkrankung einer Lehrkraft der Unterricht ausfällt, wird eine Vertretung eingesetzt. Ist dies nicht möglich, wird für die Dauer der Ausfallzeit der Lehrkraft jede ausgefallene Unterrichtsstunde nach Ablauf eines Schulhalbjahres erstattet, oder mit künftigen Forderungen verrechnet. Findet eine Projektwoche statt, ersetzt diese den regulären Unterricht in dieser Woche; eine Rückerstattung der Gebühren für den Unterricht in dieser Woche ist ausgeschlossen.

(2) Die Musik- und Singschule erstattet auf Antrag als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch die Gebühren für den über das normale Maß hinausgehenden Unterrichtsausfall bedingt durch Feiertage bzw. Ferienbeginn zurück. Die Höhe des Rückerstattungsbetrages bzw. der Gutschrift wird von der Musik- und Singschule jährlich nach Endes eines Schuljahres neu ermittelt und festgelegt.

(3) Eine Beurlaubung wegen Krankheit oder körperlichen Einschränkungen der Schülerin/des Schülers kann ohne Fortzahlung der Unterrichtsgebühren zum Folgemonat nach Antragseingang gewährt werden, wenn die Genesungsdauer mindestens vier Schulwochen beträgt. Nachweise sind erforderlich. Das Ende der Beurlaubung wird bei Antragstellung mit der Fachbereichsleitung vereinbart.

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Gebührensatzung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.